GmbH Recht: Haftung, Business judgement rule und Entlastung des Geschäftsführers-Meldepflicht gegenüber der D&O-Versicherung
10. November 2014

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH und Ihnen werden Pflichtverletzungen im Amt vorgeworfen bzw. Ihnen gegenüber werden Ersatzansprüche seitens der GmbH geltend gemacht?

Business judgement rule

Die Frage, ob eine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich nach den Vorgaben der Gesetze und dem Maßstab des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (sog. Business judgement rule), welcher auch bei der GmbH Anwendung findet. Vom Ansatz her gesehen trifft Sie als Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht, das Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, also eines pflichtbewussten Unternehmers und treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen zu führen. Verletzen Sie diesen Maßstab, sieht das Gesetz eine Haftung vor, soweit nicht die business judgement rule eingreift, die Ihnen einen haftungsfreien Ermessensspielraum einräumt. Hiernach haften Sie als Geschäftsführer – auch wenn der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist – nicht, wenn Sie bei Ihrer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Dies müsste in einem Prozess bzw. im Vorfeld (gegenüber der Gegenseite und der D&O-Versicherung, falls vorhanden) nachgewiesen werden.

Entlastung:

Unabhängig von der Frage der Pflichtverletzung kann insoweit entscheidend sein, ob Ihnen für das Geschäftsjahr, für welches Ihnen die Pflichtverletzung vorgeworfen wird, durch die Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt worden ist. Anders als im Aktienrecht führt im GmbH-Recht die Entlastung zum Verzicht der GmbH auf die Ersatzansprüche, wenn den Gesellschaftern die Pflichtverletzungen vor der Abstimmung über die Entlastung bekannt war oder sie diese aufgrund der vorliegenden Informationen bei sorgfältiger Prüfung hätten erkennen können (BGH NJW 59,192). Dies müsste im Prozess gegebenenfalls durch Zeugen oder andere Nachweise, wie etwa Abschlüsse, Verträge oder Protokolle von Gesellschafterversammlungen, nachgewiesen werden.

Meldepflicht:

Soweit das Unternehmen für Sie eine D&O-Versicherung abgeschlossen hat, kann die Abwehr der Ansprüche, soweit die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind (s. ULLA), durch die D&O-Versicherung finanziert werden müssen. Wichtig ist, dass die behauptete Pflichtverletzung/ bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unverzüglich gegenüber der D&O Versicherung gemeldet wird. Bitte zögern Sie daher nicht, behauptete Pflichtverletzungen selbst oder über Ihren Anwalt der D&O zu melden.

Möglich ist es, dass die D&O neben dem Abwehrschutz eingetretene Schäden aufgrund der Pflichtverletzung übernimmt. Dies erfolgt regelmäßig aber erst nach genauer Prüfung und wenn das Vorhandensein der Pflichtverletzung feststeht, wozu regelmäßig ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss.

Bei der Meldung von Ansprüchen bzw. Abwehr selbiger unterstützen wir Sie gerne. Sie haben Fragen? Gerne beraten wir Sie.