Vorschlag zur neuen europäischen Ein-Mann-GmbH „ SUP“
31. August 2014

Mit dem Maßnahmenpaket vom 09.04.2014 hat die Europäische Kommission die neue Rechtsform der Europäischen Ein-Mann- GmbH („Societas Unius Personae“ – kurz: „SUP“) vorgeschlagen. Bei der SUP handelt es sich um eine Kleinst-GmbH mit nur 1,–Euro aufzubringenden (Mindest-)Kapital mit der weiteren Besonderheit, dass die SUP lediglich über einen Gesellschafter verfügen darf.

Als Interessenten für diese Rechtsform kommen nach Ansicht der EU-Komission vor allem Konzerngesellschaften in Betracht. Zudem mögen sich Kleinstgründer ohne Kapital dieser Rechtsform bedienen wollen, zumal die SUP von den Gründern keine grenzüberschreitenden Kriterien abverlangt. Dabei erscheinen die Voraussetzungen zur Kapitalaufbringung und –erhaltung noch lascher als bei der UG, da die SUP, anders als die UG, keine Pflicht zum Aufbau einer Kapitalrücklage vorsieht.

Von der Zeitschiene her betrachtet befindet sich die SUP im Vorschlagsstadium und die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Des weiteren müsste der Vorschlag in deutsches Recht umgesetzt werden. Bis zum Verwendenkönnen der SUP in Deutschland sind daher noch einige Hürden zu überwinden.

Zu den Vorschlägen im Überblick:

Kapital
Die SUP ist eine Kapitalgesellschaft und selbständige Trägerin von Rechten und Pflichten. Die SUP haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Das Mindeststammkapital der SUP beläuft sich auf 1,– Euro; ein höherer Betrag kann in der Satzung festgelegt werden. Auch soll die SUP, anders als ihre deutsche Schwester (die UG), nicht gezwungen sein, eine gesetzliche Reserve aufzubauen.

Ein-Mann-Zwang
Es herrscht in der SUP Ein-Mann-Zwang; d.h. die SUP darf nur über einen Geschäftsanteil verfügen. Indessen kann dieses Ein-Mann-Prinzip in gewissem Grade ausgehebelt werden, wenn – wie nach deutschem Recht möglich – eine Miteigentümerschaft an dem einen Anteil begründet werden kann. In diesem Fall können mehrere Miteigentümer den Anteil halten und haben sich dann nach den Regeln des nationalen Rechts zu einigen bzw. Beschlüsse zu fassen; es kommt diesbezüglich zu einem Verweis auf das nationale Recht. Entsprechend dem Richtlinienvorschlag müssen die Miteigentümer ihre Rechte durch einen Vertreter ausüben.

Gründung
Der Gründung der SUP geht kein grenzüberschreitendes Element voraus; mit anderen Worten: sie kann von jedem ohne weiteres gegründet werden. Zudem kann sie unter Wahrung gewisser Voraussetzungen durch nationale Rechtsformen durch Umwandlung gegründet werden. Der Gründungsvorgang soll einfach erfolgen: Die EU-Kommission will eine Mustersatzung zur Verfügung stellen. Die Einlagen müssen im Moment der Eintragung der SUP in das Handelsregister voll eingezahlt sein. Bei einer online-Registrierung der SUP kann die Einlage nur in bar erfolgen und ist auf einem Konto der SUP einzuzahlen. Hinsichtlich der Anmeldung der SUP wird derzeit noch eine „Musteranmeldung“ entwickelt; mit der Anmeldung der SUP beim Handelsregister, die ausschließlich elektronisch erfolgen soll, erhält die SUP ihre Rechtspersönlichkeit.

Organisation
Die SUP hat, wie die UG, über einen oder mehrere Geschäftsführer zu verfügen, die die SUP insbesondere nach außen vertreten. Daneben ist zwingend die (aus einem Mitglied) bestehende Gesellschafterversammlung vorgesehen sowie ein Beirat oder Aufsichtsrat möglich. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der SUP und ist u.a. zuständig für die Zustimmung zum Jahresabschluss, die Beschlussfassung über Ausschüttungen Kapitalmaßnahmen, die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Vergütung der Geschäftsführer, die Bestellung und Abberufung des Wirtschaftsprüfers, die Verlegung des Sitzes, die Auflösung der SUP und Satzungsänderungen. Die Entscheidungen des Gesellschafters sind niederzuschreiben und fünf Jahre aufzuheben. Der bzw. die Geschäftsführer haben den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten und sind jederzeit abberufbar, was ein gewisses „ Durchregieren“ im Konzern erleichtern mag. Indessen wird dieser Vereinheitlichung dadurch der Wind aus den Segeln genommen, dass sich die Frage nach der Zulässigkeit von Weisungen nach dem jeweiligen nationalen Recht der SUP richtet.

Ausschüttungen/sonstiges
Eigene Regelungen enthält die SUP zudem zu Ausschüttungen. Sie sollen möglich sein, wenn ein Bilanztest ergibt, daß das Nettovermögen das Stammkapital und zugleich die nicht ausschüttbaren Rücklagen übersteigt. Zudem ist durch die Geschäftsführung ein Solvenztest durchzuführen, bei dem bestätigt werden soll, dass die SUP in dem auf die Gewinnausschüttung folgenden Jahr in der Lage sein wird, ihre Schulden im normalen Geschäftsgang zu begleichen. Eine dem deutschen Recht in dieser Ausprägung nur im Ansatz bekannte Vorgehensweise, mit der die weitere Frage nach der Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe einer falschen Solvenzerklärung aufkommt. Festzustellen ist, dass der Richtlinienvorschlag weitere Regelungen etwa zur Zwangsauflösung bzw. Umwandlung beinhaltet, wenn die SUP nicht mehr die für sie in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, was sich in der Praxis als schwer handhabbar erweist. Eine weitere Schwierigkeit in dem Vorschlag ist die mangelnde Regelung der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung (Mitbestimmung), bezüglich derer das nationale Recht, wie auch in sonstigen nicht im Vorschlag geregelten Bereichen, anzuwenden sein wird.

Zusammenfassung
Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen nach den Verhandlungen des Textes mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament hinzukommen bzw. wegfallen. Festzustellen bleibt, dass die SUP an der einen oder anderen Stelle Erleichterungen – auch im Konzern – bringen mag (einfache Gründung, Weisungsbefugnis). Indessen erscheint die Kaprizierung auf den Ein – Mann – Zwang auch im Konzern wenig sinnvoll, zudem stellen andere Regelungen – wie die Zwangsauflösung bei Nichteinhaltung der Richtlinienvorgaben – ein Manko dar. Hinzu kommt, dass der Vorschlag nur wenige Vorgaben beinhaltet, es also in vielen Bereichen (im Konzern u.a. im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben, die der Geschäftsführer einzuhalten hat) zur Anwendung nationalen Rechts kommt, was der Vereinfachung durch Einheitlichkeit gegenläufig ist.