NACHFOLGEREGELUNG: AUFSCHIEBEND BEDINGTE ABTRETUNG VON ANTEILEN AUF DEN TODESFALL – EINE GESTALTUNGSVARIANTE
31. August 2014

Sollen die GmbH-Anteile beim Tod des sie haltenden Gesellschafters etwa an den Gründer der Gesellschaft, der sich bereits zurückgezogen hat oder zuvor Teile seiner Anteile abgegeben hat, zurückfallen, so kann es sich anbieten, GmbH-Anteile aufschiebend bedingt mit den Tod des sie haltenden Gesellschafters auf eine bestimmte Person (hier den Gründer) zu übertragen. Sollen in diesem Fall die nach Gesetz oder durch Testament berufenen Erben von der Erbschaft in die GmbH-Anteile ausgeschlossen werden, kann es sich empfehlen, die Konstruktion einer aufschiebend bedingten Übertragung der Geschäftsanteile auf den Tod zu wählen. Dieses Konstrukt ist rechtlich als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen. Dieser Vertragstyp ist notariell zu beurkunden (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Zudem empfiehlt es sich, eine entsprechende Klausel in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.

Wird eine solche Klausel gewählt, stehen den gesetzlichen oder durch Testament eingesetzten Erben grundsätzlich Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche zu. Indessen wird es von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig angesehen, dass solche Ansprüche auf Abfindung oder Ausgleich, soweit die Übertragung der Anteile auf den Todesfall erfolgt, ausgeschlossen werden (BGH BB 1977, 563, 564).

Im Ergebnis kann durch die Wahl einer solchen Konstruktion erreicht werden, dass Geschäftsanteile bei dem Tod des sie haltenden Gesellschafters auf den durch den Vertrag Begünstigten übergehen, ohne dass Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche an die gesetzlichen oder durch Testament eingesetzten Erben gezahlt werden müssen.