GMBH-RECHT: HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS BEI VERSPÄTETER EINREICHUNG DES JAHRESABSCHLUSSES – MITVERSCHULDEN DER GESELLSCHAFTER?
31. August 2014

Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 23. August 2013 im Rahmen einer GmbH-rechtlichen Streitigkeit geurteilt, dass die Gesellschafterversammlung, die einen unqualifizierten Geschäftsführer bestellt, sich unter gewissen weiteren Umständen (hier: Gesellschaft ohne aktiven Geschäftsbetrieb und Gefälligkeitsverhältnis) bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer eine Mitschuld entgegenhalten lassen muss.

Das Landgericht geht in seinem Urteil zwar davon aus, dass ein Geschäftsführer eine Pflichtverletzung gem. § 43 GmbHG begeht, wenn er die Rechnungslegungsunterlagen (Jahresabschluss) nicht rechtzeitig einreicht (objektiver Maßstab). Indessen reduziert es den Ersatzanspruch durch Berücksichtigung einer Mitschuld der Gesellschafterversammlung um 1/3. Zur Abweichung von der Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil II ZR 104/82, wonach ein Mitverschuldenseinwand bei schlecht ausgewähltem Geschäftsführer nicht greift, verweist das Landgericht darauf, dass es sich bei der betreffenden Gesellschaft um eine nicht mehr aktive Gesellschaft, die nur Pensionsrückstellungen verwalte, handle, die Geschäftsführerin aus Gefälligkeit gehandelt habe und sie keine ausreichende Qualifikation gehabt habe.

Dem Urteil ist lediglich insoweit zuzustimmen, als dass an den Geschäftsführer bei der Wahrnehmung seiner Pflichten ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Indessen trägt der Ansatz, der vom Landgericht bemüht wird, um die Rechtsprechung des BGH zu durchbrechen, nicht. Denn kann sich ein Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafterversammlung schon nicht auf ein Mitverschulden berufen, kann es schon im Ansatz nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Gesellschaft den gesamten Schaden einklagt.

LG Mannheim v. 23. August 2013 1 S 5/13