Aufsichtsräte: Pflichten und Haftung – mehr Verantwortung für Frauen aufgrund der Frauenquote
7. Mai 2015

Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30% in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für Frauen stellt sich daher vermehrt die Frage nach ihren Pflichten als Aufsichtsrat und den Gefahren, die ein solches Amt mit Blick auf die… [weiterlesen]

Zulässiger Wettbewerb um Kunden und Mitarbeiter nach eigener Unternehmensgründung
21. Januar 2015

Abwerben von Kunden Nach der Gründung eines eigenen Unternehmens ist das Abwerben von Kunden aus dem vorherigen Unternehmen durchaus zulässig, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegt und nicht in unangemessener Weise um die Kunden geworben wird. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht kein Anspruch auf einen einmal aufgebauten Kundenstamm (BGH NJW 1964, 351; BGH GRUR 2009,… [weiterlesen]

Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt a.M.
27. November 2014

Unsere Mandantin erhielt kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt a.M., in der ihr vorgeworfen wurde, unter mobile.de eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote und damit unter Ausschluss der Gewährleistung offeriert zu haben, wobei sie zur Kontaktaufnahme ihre Handynummer angegeben habe. Aus der Anzahl der zum Kauf angebotenen Fahrzeuge schloss die Innung,… [weiterlesen]

GmbH Recht: Haftung, Business judgement rule und Entlastung des Geschäftsführers-Meldepflicht gegenüber der D&O-Versicherung
10. November 2014

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH und Ihnen werden Pflichtverletzungen im Amt vorgeworfen bzw. Ihnen gegenüber werden Ersatzansprüche seitens der GmbH geltend gemacht? Business judgement rule Die Frage, ob eine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich nach den Vorgaben der Gesetze und dem Maßstab des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (sog. Business judgement rule), welcher auch… [weiterlesen]

Interkulturelle Mediation
6. November 2014

Ein Konflikt entsteht meist dann wenn zwischen zwei Akteuren, die miteinander interagieren, unterschiedliche Wahrnehmungen, Interpretationen, Handlungs-oder Zielabsichten bestehen, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Die Kultur einer Gesellschaft oder eines Individuums prägt dabei ihre Vorstellungswelt und Lebensweise. Auch die Kommunikation wird von der Kultur, der wir uns zugehörig fühlen beeinflusst. So gibt es in jeder… [weiterlesen]

Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken
31. August 2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden Aufklärungspflichten des Verkäufers präzisiert. Aufklärungspflichten des Verkäufers bestehen bei Vertragsverhandlungen nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn der Käufer nach Treu und Glauben redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind,… [weiterlesen]

Vorschlag zur neuen europäischen Ein-Mann-GmbH „ SUP“
31. August 2014

Mit dem Maßnahmenpaket vom 09.04.2014 hat die Europäische Kommission die neue Rechtsform der Europäischen Ein-Mann- GmbH („Societas Unius Personae“ – kurz: „SUP“) vorgeschlagen. Bei der SUP handelt es sich um eine Kleinst-GmbH mit nur 1,–Euro aufzubringenden (Mindest-)Kapital mit der weiteren Besonderheit, dass die SUP lediglich über einen Gesellschafter verfügen darf. Als Interessenten für diese Rechtsform… [weiterlesen]

NACHFOLGEREGELUNG: AUFSCHIEBEND BEDINGTE ABTRETUNG VON ANTEILEN AUF DEN TODESFALL – EINE GESTALTUNGSVARIANTE
31. August 2014

Sollen die GmbH-Anteile beim Tod des sie haltenden Gesellschafters etwa an den Gründer der Gesellschaft, der sich bereits zurückgezogen hat oder zuvor Teile seiner Anteile abgegeben hat, zurückfallen, so kann es sich anbieten, GmbH-Anteile aufschiebend bedingt mit den Tod des sie haltenden Gesellschafters auf eine bestimmte Person (hier den Gründer) zu übertragen. Sollen in diesem… [weiterlesen]

GMBH-RECHT: HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS BEI VERSPÄTETER EINREICHUNG DES JAHRESABSCHLUSSES – MITVERSCHULDEN DER GESELLSCHAFTER?
31. August 2014

Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 23. August 2013 im Rahmen einer GmbH-rechtlichen Streitigkeit geurteilt, dass die Gesellschafterversammlung, die einen unqualifizierten Geschäftsführer bestellt, sich unter gewissen weiteren Umständen (hier: Gesellschaft ohne aktiven Geschäftsbetrieb und Gefälligkeitsverhältnis) bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer eine Mitschuld entgegenhalten lassen muss. Das Landgericht geht in seinem… [weiterlesen]

Was ist Mediation ?
21. August 2014

Das Verfahren der Mediation Mediation stellt ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren dar mit dem Ziel, eine einvernehmliche und tragfähige Lösung im Interesse beider Seiten zu erarbeiten. Können bestehende Konflikte von den betroffenen Personen nicht mehr selbst gelöst werden besteht die Möglichkeit eine neutrale und unbeteiligte Person, den Mediator, zu beauftragen. Seine Aufgabe besteht darin, zwischen den Parteien… [weiterlesen]